Mit dem Kartellrecht gegen Google? Eher nicht

Setzen wir voraus, dass Google ein Monopolist ist. Zum Beispiel in einem Segment des Online-Werbemarktes. Und setzen wir voraus, dass dieser Monopolist seine Marktmacht missbraucht. Dann könnte man, zum Beispiel Verlage, Verbände und Politik, wie es der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vorschlägt, gegen den Konzern vorgehen, also sie könnten zumindest das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission dazu animieren. Eine prima Idee, oder?

Um den Vorschlag bewerten zu können, bemühen wir an dieser Stelle die Geschichte eines anderen Kartellstreits: das Verfahren der EU-Kommission gegen den Softwarehersteller Microsoft. Der Vergleich erscheint statthaft, schließlich ist Microsoft ebenso wie Google ein weltweit agierender Konzern mit einer monopolartigen Stellung in einem Marktsegment. Im Bereich von PC-Betriebssystemen dürfte Microsoft ähnlich stark sein wie Google mit seiner Suche. Die Macht, in diesem Bereichen die Konditionen zu diktieren, dürften beide haben. Bei Google geht es da vor allem um die Werbung, die neben den Suchergebnissen steht und mit der Konzern Milliarden scheffelt. Außerdem sind beide auch noch in der gleichen Branche unterwegs, ja in einigen Bereichen sogar Konkurrenten.

Die sehr vielschichtigen Auseinandersetzungen der EU mit Microsoft, in denen es unter anderem um Serversoftware und den Windows-Media-Player ging, gehen ursprünglich zurück auf eine Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystem aus dem Jahre 1998. Die Ermittlungen waren nicht eben trivial, weshalb die EU-Kommission erst 2004, also sechs Jahre später, ein Bußgeld verhängte, dann aber immerhin in der Rekordhöhe von 497 Millionen Euro. Damit war der Streit jedoch noch lange nicht ausgestanden. Microsoft klagte. Es geht wieder jahrelang hin und her, bis schließlich 2007 der Europäische Gerichtshof erster Instanz das Bußgeld der Kommission bestätigt. Microsoft musste zahlen. Nur noch mal zum Mitschreiben: Von der Beschwerde bis zur Zahlung des Bußgeldes vergingen neun Jahre.

Um zu verstehen, was dieser Streit mit dem Vorschlag von DJV-Chef Michael Konken zu tun hat (der ja auch sonst am Ziel vorbeischießt), das Kartellrecht zu bemühen, um gemeinsam mit Verlegern und Politik gegen Google vorzugehen, rufen wir uns die Entwicklung der Microsoft-Produktpalette und zwei, drei weitere Dinge in Erinnerung. 1998 waren die meisten privaten PC-Anwender noch mit Windows 95 unterwegs. Wer unbedingt einen neuen Rechner kaufen musste oder wollte, arbeitete schon mit Windows 98. In Unternehmen dominierte Windows NT 4.0. Wer schon online war, hatte ein analoges Modem und einen Vertrag mit AOL. Webseiten ließ man sich typischerweise von Netscape anzeigen. Von Google hatte noch niemand etwas gehört, den (kleinen) Suchmarkt beherrschte Altavista. Remember?

Als die Kartellstrafe verhängt wurde, hatte Microsoft sich mit Windows Vista bereits selbst ins Knie geschossen. Vom Windows Media Player redete kaum noch jemand, denn der kleine Computerschrauber Apple hatte den Online-Musikmarkt in Schwung gebracht. Und bei den Servern hat Microsoft zwar eine starke, aber keine Monopolstellung. Außerdem tobt der eigentliche Kampf jetzt ums Handy.

Da dieser Text sowieso auf unbewiesenen Hypothesen aufbaut (darauf, dass ein Kartellverfahren gegen Google Erfolg haben könnte), schadet es nicht, noch ein klein wenig hypothetischer zu werden. Wir nehmen also einfach die Länge des Kartellverfahrens gegen Microsoft und fragen: Wenn morgen eine Allianz gegen Google genug Material gesammelt hätte, um die Kartellwächter davon zu überzeugen, ein Verfahren einzuleiten, und wenn die Kartellwächter von Indizien zu Beweisen und am Ende zu einer Strafe gegen den Werbekonzern kämen und obendrein Google vor Gericht verlieren würde: Dann müsste Google 2018 eine empfindliche Strafe zahlen und vielleicht Unternehmensteile verkaufen. Auch an dieser Stelle bitte wieder mitschreiben: 2018.

Natürlich habe auch ich keinen blassen Schimmer, wie das Internet und die Welt in fast einem Jahrzehnt aussehen wird. Von heute aus betrachtet gibt es aber zumindest zwei denkbare Szenarien: Google hat die Weltherrschaft übernommen und alle Informationen verschlungen. Oder Google ist 2012 von Twitter geschluckt worden, vom Markt verschwunden und die Weltherrschaft gehört dem Live-Web-Konzern.

So weit, so zynisch. Natürlich verschlingt Google Geschäftsmodelle. Doch ist der Konzern deshalb böse? Ich kann das nicht beurteilen. Doch ich bin mir sicher, dass Google vor allem deshalb so erfolgreich ist, weil die Leute, die dort arbeiten, das Internet verstehen – und es am Ende also das Internet ist, das einst gut laufende Geschäfte zerstört (das Internet ist die Webmaschine des 21. Jahrhunderts). Der Konzern ist, wie ein paar weitere Internetunternehmen auch, der lebende Beweis dafür, dass man mit dem Internet sehr viel Geld verdienen kann. Nur in Ausnahmefällen allerdings mit Erlösmodellen, die nach einem Muster aus der Offlinewelt gestrickt sind.

Natürlich kann man mit Google reden, sollte man sogar. Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings nicht so wahnsinnig rosig. Vermutlich sollten Verlage, Werber und werbende Unternehmen mehr miteinander reden. Sie sind es vor allem, die kein Interesse daran haben können, dass Googles Macht in diesem Markt noch weiter wächst. Für das Kartellrecht aber ist das Netz mit ziemlicher Sicherheit zu dynamisch.

Und schlussendlich der DJV: Der Journalistenverband sollte das Internet und auch Google endlich als Realität akzeptieren – und seinen Mitgliedern nicht einreden, dass es als Hort der Kostenloskultur zu verdammen ist.

Über Björn Sievers

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Eine Antwort auf Mit dem Kartellrecht gegen Google? Eher nicht

  1. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob ich aus rein kartellrechtlicher Perspektive insgesamt zustimmen würde. Aber der Post hat mir trotzdem gut gefallen – habe ihn auf kartellblog.de verlinkt. Fresh thinking, und die politische Phalanx gegen ein Unternehmen ist in der Tat eine merkwürdige Sache.

    Neben MS gibt es weitere Beispiele, die auch gut in die Analytik des Posts passen würden (z.B. IBM in den 80ern).

    Altavista hatte ich schon vergessen!

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