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Die Internetpolitik schadet der Volkswirtschaft

Andrian Kreye bringt in der SZ auf den Punkt, was mal jemand so auf den Punkt bringen musste:

„Al Gore machte das Internet schon in seinem Wahlkampf 1988 zum Thema. In einem Land aber, in dem die Politik das Internet mit Begriffen wie Sucht, Pornographie und Verbrechen besetzt, wird es schwer sein, das Internet in Schulen zu bringen und dort eine Generation für digitale Berufe zu erziehen. Das aber ist kein kultureller oder gesellschaftlicher, sondern ein volkswirtschaftlicher Schaden, der den Weg in die Bildungs- und Innovationswirtschaft erschwert.“

Anstatt weiter Milliarden in marode Unternehmen zu pumpen, könnten wir ja mal anfangen, Lehrer (und Eltern) fortzubilden.

Das Internet und die Kannibalen

In einem früheren Leben habe ich mich mal sehr ausführlich mit Kannibalismus beschäftigt. In Reiseberichten aus der Zeit der Entdeckung Amerikas (und auch von Entdeckungsfahrten in die andere Richtung) finden sich immer wieder Hinweise auf Menschen, die Menschen essen. Bei der Analyse dieser Texte wird recht schnell klar (also wurde damals klar, ich bin nicht mehr ganz auf dem Stand der Forschung), dass weder der Autor, noch seine „Zeugen“ je einen Kannibalen gesehen hatten. Die Menschenfresser wohnten auf der nächsten Insel oder hinter der nächsten Bergkette. Wer sich einlesen möchte: Eine auf den ersten Blick sinnvolle Einführung findet sich bei Wikipedia.

Nun werde ich das Gefühl nicht los, dass Internetnutzer und vor allem Onlinecommunitybenutzer für viele deutsche Politiker die Kannibalen des 21. Jahrhunderts sind. Irgendwie ist das ganze Internet, zumindest der Teil, der sich jenseits der deutschen Grenzen und damit auch Gesetze befindet, ja eigentlich Kannibalenland. Da werden zwar keine Menschen verzehrt, aber Urheberrechte verletzt, Bankkonten geplündert und Kinder missbraucht. Anders als beim Kannibalismus – und hier hinkt das Beispiel -, der eben noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, ist hier klar: All diese Dinge passieren. Alles, was es im realen Leben gibt, gibt es auch im Internet. Und: Wie im realen Leben auch, haben die Strafverfolgungsbehörden auch im Netz eine Handhabe. Denn die Gesetze gelten dort ja auch. Zwar nicht in jedem Land die gleichen, doch irgendwie ähnlich sind sich die Rechtslagen schon (wenn man davon absieht, dass sich in den USA Nazi-Seiten ungestörter betreiben lassen als bei uns).

Einige (viele) Politiker erwecken jedoch den Eindruck, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Und sie werden nicht müde zu betonen, dass es genau das nicht sein kann. Auch Bundesfamilienministeriun Ursula von der Leyen gehört dazu, zum Beispiel im Gespräch mit Franziska Heine in der „Zeit“:

„In Deutschland selbst kann sofort gelöscht werden, in Europa haben wir Richtlinien dafür. Aber gerade im nichteuropäischen Ausland gilt: Für Löschen gibt es keine rechtliche Möglichkeit, da ist Sperren das Mittel der Wahl und dann gehen wir den Weg über Interpol und die Strafverfolgungsbehörden.“

Das nichteuropäische Ausland ist also Kannibalenland: Weil wir dort nicht unsere Gesetze durchsetzen können, gibt es keine rechtliche Handhabe. Dass das (vermutlich in den meisten Fällen) Unsinn ist, hat eben erst wieder Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org nachgewiesen: Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann hatte Kasachstan zu Kannibalenland erklärt, was der Gesandte der kasachischen Botschaft in Berlin nur bedingt lustig fand.

Ich verstehe, dass einem Dinge Angst machen, die man nicht kennt. Die Seefahrer vor 500 Jahren hatten Angst vor den Kannibalen. Vor gut 200 Jahren hatten die Weber und andere Handwerker Angst vor den neuen Maschinen und schlugen sie kaputt. Und heute haben viele deutsche Politiker offensichtlich Angst vor dem Internet – und wollen es kaputtschlagen. Zwar wird das nicht gelingen, schon gar nicht mit ein paar Stoppschildern. Aber es ist jammerschade um die ganze Energie, die ins Hirnen über Schranken und den Protest dagegen fließt. Die könnten wir alle miteinander doch viel besser, viel kreativer einsetzen: für neue Geschäftsmodelle, für eine neue Bildung, für eine neue, vernetzte Welt. Die kommt eh. Nur werden wir in Deutschland weniger davon profitieren, umso länger wir in einem Denken verharren, das seine Zeit hatte.

Putzig finde ich in diesem Zusammenhang übrigens das Ergebnis der Google-Suche nach: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Der Satz ist fest in Bloggerhand.

Update: Konrad Lischka hat den Satz bis ins Jahr 1996 zurück verfolgt.