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Mit dem Kartellrecht gegen Google? Eher nicht

Setzen wir voraus, dass Google ein Monopolist ist. Zum Beispiel in einem Segment des Online-Werbemarktes. Und setzen wir voraus, dass dieser Monopolist seine Marktmacht missbraucht. Dann könnte man, zum Beispiel Verlage, Verbände und Politik, wie es der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vorschlägt, gegen den Konzern vorgehen, also sie könnten zumindest das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission dazu animieren. Eine prima Idee, oder?

Um den Vorschlag bewerten zu können, bemühen wir an dieser Stelle die Geschichte eines anderen Kartellstreits: das Verfahren der EU-Kommission gegen den Softwarehersteller Microsoft. Der Vergleich erscheint statthaft, schließlich ist Microsoft ebenso wie Google ein weltweit agierender Konzern mit einer monopolartigen Stellung in einem Marktsegment. Im Bereich von PC-Betriebssystemen dürfte Microsoft ähnlich stark sein wie Google mit seiner Suche. Die Macht, in diesem Bereichen die Konditionen zu diktieren, dürften beide haben. Bei Google geht es da vor allem um die Werbung, die neben den Suchergebnissen steht und mit der Konzern Milliarden scheffelt. Außerdem sind beide auch noch in der gleichen Branche unterwegs, ja in einigen Bereichen sogar Konkurrenten.

Die sehr vielschichtigen Auseinandersetzungen der EU mit Microsoft, in denen es unter anderem um Serversoftware und den Windows-Media-Player ging, gehen ursprünglich zurück auf eine Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystem aus dem Jahre 1998. Die Ermittlungen waren nicht eben trivial, weshalb die EU-Kommission erst 2004, also sechs Jahre später, ein Bußgeld verhängte, dann aber immerhin in der Rekordhöhe von 497 Millionen Euro. Damit war der Streit jedoch noch lange nicht ausgestanden. Microsoft klagte. Es geht wieder jahrelang hin und her, bis schließlich 2007 der Europäische Gerichtshof erster Instanz das Bußgeld der Kommission bestätigt. Microsoft musste zahlen. Nur noch mal zum Mitschreiben: Von der Beschwerde bis zur Zahlung des Bußgeldes vergingen neun Jahre.

Um zu verstehen, was dieser Streit mit dem Vorschlag von DJV-Chef Michael Konken zu tun hat (der ja auch sonst am Ziel vorbeischießt), das Kartellrecht zu bemühen, um gemeinsam mit Verlegern und Politik gegen Google vorzugehen, rufen wir uns die Entwicklung der Microsoft-Produktpalette und zwei, drei weitere Dinge in Erinnerung. 1998 waren die meisten privaten PC-Anwender noch mit Windows 95 unterwegs. Wer unbedingt einen neuen Rechner kaufen musste oder wollte, arbeitete schon mit Windows 98. In Unternehmen dominierte Windows NT 4.0. Wer schon online war, hatte ein analoges Modem und einen Vertrag mit AOL. Webseiten ließ man sich typischerweise von Netscape anzeigen. Von Google hatte noch niemand etwas gehört, den (kleinen) Suchmarkt beherrschte Altavista. Remember?

Als die Kartellstrafe verhängt wurde, hatte Microsoft sich mit Windows Vista bereits selbst ins Knie geschossen. Vom Windows Media Player redete kaum noch jemand, denn der kleine Computerschrauber Apple hatte den Online-Musikmarkt in Schwung gebracht. Und bei den Servern hat Microsoft zwar eine starke, aber keine Monopolstellung. Außerdem tobt der eigentliche Kampf jetzt ums Handy.

Da dieser Text sowieso auf unbewiesenen Hypothesen aufbaut (darauf, dass ein Kartellverfahren gegen Google Erfolg haben könnte), schadet es nicht, noch ein klein wenig hypothetischer zu werden. Wir nehmen also einfach die Länge des Kartellverfahrens gegen Microsoft und fragen: Wenn morgen eine Allianz gegen Google genug Material gesammelt hätte, um die Kartellwächter davon zu überzeugen, ein Verfahren einzuleiten, und wenn die Kartellwächter von Indizien zu Beweisen und am Ende zu einer Strafe gegen den Werbekonzern kämen und obendrein Google vor Gericht verlieren würde: Dann müsste Google 2018 eine empfindliche Strafe zahlen und vielleicht Unternehmensteile verkaufen. Auch an dieser Stelle bitte wieder mitschreiben: 2018.

Natürlich habe auch ich keinen blassen Schimmer, wie das Internet und die Welt in fast einem Jahrzehnt aussehen wird. Von heute aus betrachtet gibt es aber zumindest zwei denkbare Szenarien: Google hat die Weltherrschaft übernommen und alle Informationen verschlungen. Oder Google ist 2012 von Twitter geschluckt worden, vom Markt verschwunden und die Weltherrschaft gehört dem Live-Web-Konzern.

So weit, so zynisch. Natürlich verschlingt Google Geschäftsmodelle. Doch ist der Konzern deshalb böse? Ich kann das nicht beurteilen. Doch ich bin mir sicher, dass Google vor allem deshalb so erfolgreich ist, weil die Leute, die dort arbeiten, das Internet verstehen – und es am Ende also das Internet ist, das einst gut laufende Geschäfte zerstört (das Internet ist die Webmaschine des 21. Jahrhunderts). Der Konzern ist, wie ein paar weitere Internetunternehmen auch, der lebende Beweis dafür, dass man mit dem Internet sehr viel Geld verdienen kann. Nur in Ausnahmefällen allerdings mit Erlösmodellen, die nach einem Muster aus der Offlinewelt gestrickt sind.

Natürlich kann man mit Google reden, sollte man sogar. Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings nicht so wahnsinnig rosig. Vermutlich sollten Verlage, Werber und werbende Unternehmen mehr miteinander reden. Sie sind es vor allem, die kein Interesse daran haben können, dass Googles Macht in diesem Markt noch weiter wächst. Für das Kartellrecht aber ist das Netz mit ziemlicher Sicherheit zu dynamisch.

Und schlussendlich der DJV: Der Journalistenverband sollte das Internet und auch Google endlich als Realität akzeptieren – und seinen Mitgliedern nicht einreden, dass es als Hort der Kostenloskultur zu verdammen ist.

Offener Brief an DJV-Chef Michael Konken

Lieber Kollege Konken,

mit großer Verwunderung habe ich Ihre Statements zum Thema Urheberrecht und Google gelesen. Ich bin seit etwa zehn Jahren Mitglied im DJV, genauso lange wie ich hauptberuflich als Redakteur arbeite. Der DJV in seiner Funktion als Gewerkschaft hat mich in dieser Zeit nie vertreten, weil weder die Nachrichtenagentur ddp noch mein jetziger Arbeitgeber FOCUS Online nach Tarif zahlen. In beiden Fällen habe ich das für mich persönlich nicht als Nachteil empfunden. Meine Mitgliedschaft und mein zeitweiliges Engagement im Verein Berliner Journalisten war vor allem berufsethisch begründet. Ich habe den DJV immer mehr als Berufsverband, denn als Gewerkschaft verstanden. Ein bisschen hat der Verband auch als Netzwerk funktioniert, allerdings nie so gut wie zum Beispiel die Mailingliste jonet.org, Twitter, Facebook und andere. Heute nun frage ich mich, ob es nicht Zeit ist, aus dem DJV auszutreten.

Ich verstehe die Sorgen der Verleger, denn die Ausnahmestellung Googles in der Onlinewerbung ist inzwischen ein ernstes Problem für sie (und damit für Journalisten, denn auch mein Job hängt von Onlinewerbung ab). Die Anzeigenerlöse im Printgeschäft gehen zurück, gleichzeitig heben die Umsätze mit Onlinewerbung nicht so ab, wie das viele im Markt erwartet haben. Und aus dem vergleichsweise kleinen Online-Werbekuchen schneidet sich dann auch noch Google die größte Portion heraus. Das ist in der Tat dramatisch und stellt viele bisherige Erlösmodelle im Journalismus infrage. In diesem Zusammenhang verstehe ich Ihre Sorgen. Denn wo die Geschäftsmodelle zerfallen, da gehen auch Jobs verloren.

Aber ich verstehe nicht, warum ausgerechnet ein Journalistenverband nach schärferen oder neuen Gesetzen ruft. Ich zitiere Ihr Statement:

„Der Gesetzgeber muss einerseits der Gratis-Kultur des Internets zu Gunsten der Urheber einen wirksamen Riegel vorschieben und andererseits die Befugnisse des Bundeskartellamtes so ausweiten, dass die Behörde Meinungsmonopole im Internet verhindern kann.“

Welche Gratiskultur meinen Sie? Niemand, auch nicht Google, hat je einen Verlag oder andere Anbieter gezwungen, Inhalte kostenlos ins Netz zu stellen. Sollen nun Gesetze verbieten, dass zum Beispiel FOCUS Online sich entschieden hat, Journalismus durch Werbung zu finanzieren? Oder sollen Gesetze verbieten, dass Blogger ihre Texte ins Netz stellen, ohne für den Abruf Gebühren zu verlangen? Soll es etwa freien Journalisten (als Urheber) verboten werden, für Onlinemedien (und heute sind ja fast alle Medien auch online) zu arbeiten, wenn deren Inhalte für alle Internetnutzer (und Google) kostenlos abrufbar sind?

Weiterhin ist mir unklar, welche Meinungsmonopole das Bundeskartellamt verhindern soll. Google kann an dieser Stelle nicht gemeint sein. Zwar ist das Unternehmen in Deutschland fast Monopolist mit seiner Suchmaschine, in vielen anderen Märkten ist das Bild weniger eindeutig. Darüber hinaus ist die Suche – also auch das Finden journalistischer Beiträge und damit das Finden von Meinungen – ja nicht das Problem, sondern – wie oben dargelegt – Googles Stellung im Online-Werbemarkt.

Gerade was Meinungsvielfalt angeht, komme ich zu einem anderen Ergebnis als Sie: Nach meinem Empfinden war es nie so einfach, seine Meinung öffentlich zu äußern. Und es war nie so einfach, Gehör zu finden. Auch weil Google zum Beispiel diesen offenen Brief indizieren wird und er damit gefunden werden kann (für einen vorderen Platz müsste ich allerdings noch etwas häufiger DJV und Konken schreiben).

In Ihrer Pressemitteilung heißt es weiter:

„Es sei nicht hinnehmbar, dass die Urheber ohne Zustimmung ihre Werke Google zu dessen kommerziellen Zwecken überließen.“

Auch dieses Argument verstehe ich nicht. Die Urheber sind die Journalisten, die ihre Werke in der Regel Verlagen zur Verwertung überlassen. Dafür schließen beide Seiten entsprechende Verträge. Die Verlage wiederum können entscheiden, zu welchen Konditionen sie Inhalte, für die sie die Verwertungsrechte haben, zugänglich machen. Stellen sie sie ins Internet, dann kann auch Google zugreifen, und zwar immer dann, wenn Verlag eben das gestatten (wie einfach Google und andere Suchmaschinen ausgeschlossen werden können, erklärt der Werbekonzern hier).

Google (und andere) indizieren die Inhalte (wofür sie kein Geld nehmen), diese stehen damit nicht mehr nur online, sondern sind auch zu finden (die Suche refinanziert Google über Werbung), was sich deutlich positiv auf die Abrufzahlen der Websites der Verlage auswirkt – und damit auch auf deren Werbeeinnahmen. (Dass sich im Netz Performance Marketing und damit vor allem Google AdSense als Werbeform durchgesetzt hat und das Displaygeschäft, das die Verlage vorwiegend betreiben, nur eine untergeordnete Rolle spielt, ist nicht allein Schuld Verdienst es Suchkonzerns.)

Weiterhin ist mir unklar, wie Sie diesen Satz meinen, lieber Kollege Konken:

„Ein wirksames Vorgehen gegenüber Google setzt voraus, dass Verleger und Gewerkschaften an einem Strang ziehen.“

Was genau ist mein Interesse und das Interesse meiner Kollegen in diesem Zusammenhang? Kann ein „Vorgehen“ gegen Google Arbeitsplätze retten? Vorausgesetzt, der DJV ist gemeinsam mit den Verlegern erfolgreich, wie stellen Sie sicher, dass Journalisten partizipieren, also Gehälter und Honorare steigen?

Um das am Ende dieses Schreibens noch einmal zu betonen: Google ist in der Tat zu einem sehr mächtigen Konzern geworden. Allein deshalb sollte das Kartellamt und jeder Einzelne darauf achten, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Für Verlage und damit traditionelle Geschäftsmodelle im Journalismus wird die starke Stellung von Google in der Onlinewerbung in Kombination mit der generellen Entwicklung des Werbemarktes zu einer existenzbedrohenden Gefahr. Doch kann das schon Grund genug sein für einen Schulterschluss zwischen Journalistenverband und den natürlichen Gegenspielern, den Verlegern?

Aus meiner Sicht sollte ein Journalistenverband seine Energie (und meine Beiträge) darauf verwenden, über die Zukunft des Journalismus und neue Erlösmodelle nachzudenken. Allein der Blick nach vorn erscheint mir angesichts der schnellen, durch neue Technologien getriebenen Entwicklungen zielführend.

Die Gewerkschaft DJV hat mich noch nie vertreten, nun aber habe ich das Gefühl, dass es der Berufsverband das auch nicht mehr tut. Es würde mich freuen, lieber Kollege Konken, wenn Sie diesen Brief als Ermunterung auffassen würden, mit mir und vielen anderen Kollegen in einen Dialog einzusteigen. Themen haben wir genug.

Mit herzlichen Grüßen
Björn Sievers